Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 21.09.2023 ist eine MVZ-GmbH als Kapitalgesellschaft nicht an die Vorgaben der GOÄ gebunden. Adressaten dieser Vorschrift sind lediglich Ärztinnen und Ärzte als Partner …
Wer als Vertrags(zahn)arzt vertragsgestaltend tätig wird, etwa um eine Kooperation zu gründen, muss sich ausreichenden juristischen Sachverstand beschaffen und sich ggf. um ausreichende Beratung kümmern. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in …
Teilt eine Ärztin bzw. teilt ein Arzt, die bzw. der eine Praxis von einer Vorgängerin oder einem Vorgänger übernommen hat, einer Patientin oder einem Patienten auf Anfrage hin mit, dass …
Das Sozialgericht München hat sich mit dem Urlaubsbegriff der Ärzte-ZV auseinandergesetzt. Anlässlich eines Falles, bei dem im Urlaub eine ehrenamtliche Tätigkeit ausgeübt wurde, hat das Gericht über den Fall selbst …
Der Bundesgerichtshof BGH hat in seinem Beschluss vom 09.11.2021 einen Kaufvertrag über den „Patientenstamm“ einer Zahnarztpraxis wegen eines Verstoßes gegen das standesrechtliche Verbot entgeltlicher Zuweisung für nichtig erklärt. Ein niedergelassener …
Nach § 630e Abs. 2 Nr. 2 BGB muss die Aufklärung über die Risiken einer Operation so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient bzw. die Patientin die Entscheidung über die Einwilligung …
Immer wieder kommt es vor, dass ärztliche Praxisgemeinschaften durch eine übermäßig hohe Patientenidentität aufgrund der gegenseitigen Vertretung auffällig werden. So wurde erneut in einem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom …
Der Gemeinsame Bundesausschuss kündigt eine Anpassung der Bedarfsplanung an. Demnach wird aufgrund der geänderten Altersstruktur die Basis-Verhältniszahl Hausarzt- Einwohner abgesenkt, was zu mehr Hausarztsitzen führen soll. Daneben sollen lokale und …
Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltsvereins weist in ihrer Pressemitteilung vom 17.12.2020 auf eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt vom 13.05.2020 (AZ: 19 O 550/16) hin. Folgender Fall war zu entscheiden: …
Wenn sich herausstellt, dass die belegärztliche Tätigkeit vom Belegarzt nur pro forma ausgeübt wird und gegenüber der vertragsärztlichen ambulanten Tätigkeit in der Praxis faktisch völlig in den Hintergrund tritt, kann …
