Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 21.03.2024 – 3 StR 163/23) hat die Verurteilung einer Vertragsärztin wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 145 Fällen und wegen Bestechlichkeit im Gesundheitswesen in 3 Fällen …
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 24.04.2024 bestätigt, dass ein Bewerber um einen Vertragsarztsitz, der auch noch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Zulassungsausschuss nur eine Anschrift …
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 4.4.2024 – III ZR 38/23) die in der Rechtsprechung der Instanzgerichte lange umstrittene Frage geklärt, ob die GOÄ auf durch …
Wer als Vertrags(zahn)arzt vertragsgestaltend tätig wird, etwa um eine Kooperation zu gründen, muss sich ausreichenden juristischen Sachverstand beschaffen und sich ggf. um ausreichende Beratung kümmern. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in …
Teilt eine Ärztin bzw. teilt ein Arzt, die bzw. der eine Praxis von einer Vorgängerin oder einem Vorgänger übernommen hat, einer Patientin oder einem Patienten auf Anfrage hin mit, dass …
Das Sozialgericht München hat sich mit dem Urlaubsbegriff der Ärzte-ZV auseinandergesetzt. Anlässlich eines Falles, bei dem im Urlaub eine ehrenamtliche Tätigkeit ausgeübt wurde, hat das Gericht über den Fall selbst …
Der Bundesgerichtshof BGH hat in seinem Beschluss vom 09.11.2021 einen Kaufvertrag über den „Patientenstamm“ einer Zahnarztpraxis wegen eines Verstoßes gegen das standesrechtliche Verbot entgeltlicher Zuweisung für nichtig erklärt. Ein niedergelassener …
Nach § 630e Abs. 2 Nr. 2 BGB muss die Aufklärung über die Risiken einer Operation so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient bzw. die Patientin die Entscheidung über die Einwilligung …
Immer wieder kommt es vor, dass ärztliche Praxisgemeinschaften durch eine übermäßig hohe Patientenidentität aufgrund der gegenseitigen Vertretung auffällig werden. So wurde erneut in einem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom …
Der Gemeinsame Bundesausschuss kündigt eine Anpassung der Bedarfsplanung an. Demnach wird aufgrund der geänderten Altersstruktur die Basis-Verhältniszahl Hausarzt- Einwohner abgesenkt, was zu mehr Hausarztsitzen führen soll. Daneben sollen lokale und …
