Wirksame Einwilligung zur Operation erfordert Bedenkzeit
Nach § 630e Abs. 2 Nr. 2 BGB muss die Aufklärung über die Risiken einer Operation so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient bzw. die Patientin die Entscheidung über die Einwilligung …
Gegenseitige Vertretung in Praxisgemeinschaften
Immer wieder kommt es vor, dass ärztliche Praxisgemeinschaften durch eine übermäßig hohe Patientenidentität aufgrund der gegenseitigen Vertretung auffällig werden. So wurde erneut in einem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom …
G-BA passt Bedarfsplanung an
Der Gemeinsame Bundesausschuss kündigt eine Anpassung der Bedarfsplanung an. Demnach wird aufgrund der geänderten Altersstruktur die Basis-Verhältniszahl Hausarzt- Einwohner abgesenkt, was zu mehr Hausarztsitzen führen soll. Daneben sollen lokale und …
Orthopäde darf MRT-Untersuchung durchführen
Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltsvereins weist in ihrer Pressemitteilung vom 17.12.2020 auf eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt vom 13.05.2020 (AZ: 19 O 550/16) hin. Folgender Fall war zu entscheiden: …
Tätigkeit des Belegarztes muss dauerhaft und ernsthaft beabsichtigt sein
Wenn sich herausstellt, dass die belegärztliche Tätigkeit vom Belegarzt nur pro forma ausgeübt wird und gegenüber der vertragsärztlichen ambulanten Tätigkeit in der Praxis faktisch völlig in den Hintergrund tritt, kann …
Entlastungsassistent auch bei 14-jährigen Kindern
Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen/Bremen endet das Recht einer Vertragsärztin (oder eines Vertragsarztes) während der Kindererziehung einen Entlastungsassistenten zu beschäftigen, erst dann, wenn das Kind volljährig geworden ist (Urteil …
Verzicht zugunsten einer Anstellung: Ausnahme von der 3-Jahres-Rechtsprechung des BAG zugelassen
Im Zuge einer Praxisabgabe kann ein Vertragsarzt auf seine Zulassung verzichten, um sich in einem MVZ, in einer BAG oder bei einem anderen Arzt anstellen zu lassen (§ 103 Abs. …