In einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das BSG am 26.1.2022 (AZ: B 6 KA 2/21 R) entschieden, dass eine Anstellungsgenehmigung dann, wenn ein Vertragsarzt in einem gesperrten Planungsbereich auf seine Zulassung …
Für Partnerschaftsgesellschaften besteht im Rahmen der verschärften Geldwäschevorschriften dringender Handlungsbedarf. Zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie wurde das Transparenzregister eingeführt. Das Register wird nach Beauftragung durch das Bundesfinanzministerium bei dem Bundesanzeiger …
Nach § 630e Abs. 2 Nr. 2 BGB muss die Aufklärung über die Risiken einer Operation so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient bzw. die Patientin die Entscheidung über die Einwilligung …
