Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 21.09.2023 ist eine MVZ-GmbH als Kapitalgesellschaft nicht an die Vorgaben der GOÄ gebunden. Adressaten dieser Vorschrift sind lediglich Ärztinnen und Ärzte als Partner …
Vertragsärzte trifft die Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung. Dabei handele es sich um das Fundament des auf Vertrauen in die Richtigkeit der Berechnungsdaten beruhenden Systems der vertragsärztlichen Versorgung (so Landessozialgericht …
Eine Versorgungsverbesserung durch eine Zweigpraxis muss relevantes Gewicht haben. Eine Zweigpraxis kann gemäß § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV dann genehmigt werden, wenn die Versorgung der Versicherten an einem weiteren Ort …
Teilt eine Ärztin bzw. teilt ein Arzt, die bzw. der eine Praxis von einer Vorgängerin oder einem Vorgänger übernommen hat, einer Patientin oder einem Patienten auf Anfrage hin mit, dass …
Das Sozialgericht München hat sich mit dem Urlaubsbegriff der Ärzte-ZV auseinandergesetzt. Anlässlich eines Falles, bei dem im Urlaub eine ehrenamtliche Tätigkeit ausgeübt wurde, hat das Gericht über den Fall selbst …
Der Bundesgerichtshof BGH hat in seinem Beschluss vom 09.11.2021 einen Kaufvertrag über den „Patientenstamm“ einer Zahnarztpraxis wegen eines Verstoßes gegen das standesrechtliche Verbot entgeltlicher Zuweisung für nichtig erklärt. Ein niedergelassener …
Abhängig Beschäftigte gehen 6 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin bis 12 Wochen nach der Geburt in Mutterschutz und erhalten Mutterschaftsgeld (sofern nicht schon vorher ein Beschäftigungsverbot greift). Sie kennen das …
Wir führen aufgrund der Nachfrage einen weiteren workshop „Erwerb und Übergabe einer Arztpraxis/Existentzgründung“ durch, diesmal am 10.9.2022 in den Media Docks in Lübeck (Willy-Brandt-Allee 31, 23554 Lübeck) . Die Teilnehmerzahl …
In einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das BSG am 26.1.2022 (AZ: B 6 KA 2/21 R) entschieden, dass eine Anstellungsgenehmigung dann, wenn ein Vertragsarzt in einem gesperrten Planungsbereich auf seine Zulassung …
Nach § 630e Abs. 2 Nr. 2 BGB muss die Aufklärung über die Risiken einer Operation so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient bzw. die Patientin die Entscheidung über die Einwilligung …
