Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 28.02.2024 die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin in einer Arztpraxis für rechtmäßig erklärt. Zugrunde liegt ein Fall, in dem eine Praxismitarbeiterin nachträglich das …
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 21.03.2024 – 3 StR 163/23) hat die Verurteilung einer Vertragsärztin wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 145 Fällen und wegen Bestechlichkeit im Gesundheitswesen in 3 Fällen …
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 24.04.2024 bestätigt, dass ein Bewerber um einen Vertragsarztsitz, der auch noch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Zulassungsausschuss nur eine Anschrift …
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 4.4.2024 – III ZR 38/23) die in der Rechtsprechung der Instanzgerichte lange umstrittene Frage geklärt, ob die GOÄ auf durch …
Vertragsärzte trifft die Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung. Dabei handele es sich um das Fundament des auf Vertrauen in die Richtigkeit der Berechnungsdaten beruhenden Systems der vertragsärztlichen Versorgung (so Landessozialgericht …
Eine Versorgungsverbesserung durch eine Zweigpraxis muss relevantes Gewicht haben. Eine Zweigpraxis kann gemäß § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV dann genehmigt werden, wenn die Versorgung der Versicherten an einem weiteren Ort …
Teilt eine Ärztin bzw. teilt ein Arzt, die bzw. der eine Praxis von einer Vorgängerin oder einem Vorgänger übernommen hat, einer Patientin oder einem Patienten auf Anfrage hin mit, dass …
Das Sozialgericht München hat sich mit dem Urlaubsbegriff der Ärzte-ZV auseinandergesetzt. Anlässlich eines Falles, bei dem im Urlaub eine ehrenamtliche Tätigkeit ausgeübt wurde, hat das Gericht über den Fall selbst …
Der Bundesgerichtshof BGH hat in seinem Beschluss vom 09.11.2021 einen Kaufvertrag über den „Patientenstamm“ einer Zahnarztpraxis wegen eines Verstoßes gegen das standesrechtliche Verbot entgeltlicher Zuweisung für nichtig erklärt. Ein niedergelassener …
Abhängig Beschäftigte gehen 6 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin bis 12 Wochen nach der Geburt in Mutterschutz und erhalten Mutterschaftsgeld (sofern nicht schon vorher ein Beschäftigungsverbot greift). Sie kennen das …
