Verweigerung vertragsärztlicher Behandlung
Nach einem Urteil des Sozialgerichts München (Urteil v. 23.4.2021, AZ.: S 28 KA 116/18) verstößt ein Arzt gegen das Sachleistungsprinzip und gegen § 128 Abs. 5a SGB V, wenn er …
BGH verbietet Doktor-Titel bei Bezeichnung eines (zahnärztlichen) MVZ
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.02.2021 (AZ: I ZR 126/19) in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren entschieden, dass bei Verwendung eines Doktor-Titels zur Bezeichnung eines zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentrums Voraussetzung ist, dass …
Berufshaftpflichtversicherung jetzt im SGB V normiert
Durch das am 20.7.2021 in Kraft getretene GVWG (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz) ist für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte die Verpflichtung im SGB V aufgenommen worden, eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und nachzuweisen. Gemäß § 95e …
G-BA passt Bedarfsplanung an
Der Gemeinsame Bundesausschuss kündigt eine Anpassung der Bedarfsplanung an. Demnach wird aufgrund der geänderten Altersstruktur die Basis-Verhältniszahl Hausarzt- Einwohner abgesenkt, was zu mehr Hausarztsitzen führen soll. Daneben sollen lokale und …