Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 18.11.2025 (AZ 52 O 149/25) eine bekannte Online-Arztterminplattform zur Unterlassung verurteilt. Trotz Auswahl des Filters „Nur Termine mit gesetzlicher Versicherung anzeigen“ erschien …
In einem vom Oberlandesgericht Hamm am 08.01.2026 (AZ I-2 U 54/24) verkündeten Urteil ging es um einen Fall, in dem ein Nephrologe seine Praxis aus Altersgründen verkaufen wollte. Er hatte …
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Urteil vom 15.10.2025 (AZ L 3 BA 15/24) festgestellt, dass die Tätigkeit als Physiotherapeut/in grundsätzlich sowohl in der Form einer abhängigen Beschäftigung als auch …
Für die Frage, ob eine Aufklärungspflicht bei mehreren operativ möglichen Vorgehensweisen besteht, ist nach einem Urteil des OLG Köln (Urteil vom 24.11.2025 – 5 U 94/24) entscheidend, ob diese gleichermaßen …
Nach den jeweiligen Heilberufe-Kammergesetzen übt die ärztliche oder zahnärztliche Berufsvertretung die Aufsicht über die Ärzte/ Ärztinnen und Zahnärztinnen/ Zahnärzte aus. Allerdings sind die einschlägigen Bestimmungen der Heilberufe-Kammergesetze nach einem Beschluss …
Ärzte einer BAG mit Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung sind in einem zugelassenen Krankenhaus mit Versorgungsauftrag im Bereich der Inneren Medizin ohne eigene Ärztinnen und Ärzte auf diesem Fachgebiet auf Grundlage …
Ein als pdf-Dokument per E-Mail übermitteltes Widerspruchsschreiben wahrt nicht die Formvorgaben des § 70 Abs. 1 S. 1 VwGO. Dies gilt auch dann, wenn die Behörde das Dokument ausdruckt. Für …
Abweichungen von den Vorgaben der Heilmittel-Richtlinie führen nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgerichtes (Beschluss vom 20.08.2025 – 4 U 26/25) nicht per se zur Haftung der Behandlerin bzw. des Behandlers …
Nach wie vor hält das Thema „Scheinselbständigkeit“ die Beteiligten im Gesundheitssystem in Atem. Gerade im Zuge der Ambulantisierung und Liberalisierung im Gesundheitswesen stellt sich bei verschiedensten Fallkonstellationen die Frage, ob …
Zur Nachbesetzung einer vertragsärztlichen Zulassung durch ein MVZ Hat das LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 28.5.2025 (L 5 KA 1779/24) folgendes klargestellt: 1.) Aufgrund von § 103 Abs. 4c S. …
