Der Bundesgerichtshof BGH hat in seinem Beschluss vom 09.11.2021 einen Kaufvertrag über den „Patientenstamm“ einer Zahnarztpraxis wegen eines Verstoßes gegen das standesrechtliche Verbot entgeltlicher Zuweisung für nichtig erklärt. Ein niedergelassener …
Der Deutsche Bundestag hat kurz vor der Sommerpause die Arbeitsbedingungen -Richtlinie der EU umgesetzt, in deren Zug auch das Nachweisgesetz mit Wirkung ab 01.08.2022 geändert wurde. Das Gesetz enthält teilweise …
Wir hatten Sie bereits in unserem Blogbeitrag vom 25. Märzt 2022 über das Urteil des BSG vom 26.1.2022 informiert und auf die möglichen Auswirkungen für die Medizinischen Versorgungszentren hingewiesen. Jetzt …
Abhängig Beschäftigte gehen 6 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin bis 12 Wochen nach der Geburt in Mutterschutz und erhalten Mutterschaftsgeld (sofern nicht schon vorher ein Beschäftigungsverbot greift). Sie kennen das …
Wir führen aufgrund der Nachfrage einen weiteren workshop „Erwerb und Übergabe einer Arztpraxis/Existentzgründung“ durch, diesmal am 10.9.2022 in den Media Docks in Lübeck (Willy-Brandt-Allee 31, 23554 Lübeck) . Die Teilnehmerzahl …
In einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das BSG am 26.1.2022 (AZ: B 6 KA 2/21 R) entschieden, dass eine Anstellungsgenehmigung dann, wenn ein Vertragsarzt in einem gesperrten Planungsbereich auf seine Zulassung …
Für Partnerschaftsgesellschaften besteht im Rahmen der verschärften Geldwäschevorschriften dringender Handlungsbedarf. Zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie wurde das Transparenzregister eingeführt. Das Register wird nach Beauftragung durch das Bundesfinanzministerium bei dem Bundesanzeiger …
Nach § 630e Abs. 2 Nr. 2 BGB muss die Aufklärung über die Risiken einer Operation so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient bzw. die Patientin die Entscheidung über die Einwilligung …
Wir möchten gerne über die Möglichkeiten der Niederlassung und der Praxisübernahme zu informieren. Da nunmehr auch wieder Präsenzveranstaltungen möglich sind, werden wir einige Workshops für Praxisübernehmer und Praxisabgeber durchführen. Diese …
Für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen -also auch in Arzt- und Zahnarztpraxen- gilt vom 16.03.2022 an eine gesetzliche Impfpflicht gegen COVID-19. Nach § 20a des Infektionsschutzgesetzes hat der Praxisinhaber die …
