Die Aufhebung eines Honorarbescheids wegen nicht oder nicht in der erforderlichen Weise erbrachter vertragsärztlicher Leistungen hat zur Folge, dass das Honorar insgesamt von der KV neu festgesetzt werden kann. Die …
Gibt ein Vertragsarzt bei der Honorarabrechnung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung die LANR eines angestellten Arztes an, der die abgerechneten Leistungen tatsächlich nicht erbracht hat, ist ein Vertrauensausschlusstatbestand im Sinne des …
Nach einem Urteil des Sozialgerichts München (Urteil v. 23.4.2021, AZ.: S 28 KA 116/18) verstößt ein Arzt gegen das Sachleistungsprinzip und gegen § 128 Abs. 5a SGB V, wenn er …
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.02.2021 (AZ: I ZR 126/19) in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren entschieden, dass bei Verwendung eines Doktor-Titels zur Bezeichnung eines zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentrums Voraussetzung ist, dass …
Durch das am 20.7.2021 in Kraft getretene GVWG (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz) ist für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte die Verpflichtung im SGB V aufgenommen worden, eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und nachzuweisen. Gemäß § 95e …
Der Gemeinsame Bundesausschuss kündigt eine Anpassung der Bedarfsplanung an. Demnach wird aufgrund der geänderten Altersstruktur die Basis-Verhältniszahl Hausarzt- Einwohner abgesenkt, was zu mehr Hausarztsitzen führen soll. Daneben sollen lokale und …
Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltsvereins weist in ihrer Pressemitteilung vom 17.12.2020 auf eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt vom 13.05.2020 (AZ: 19 O 550/16) hin. Folgender Fall war zu entscheiden: …
Wenn sich herausstellt, dass die belegärztliche Tätigkeit vom Belegarzt nur pro forma ausgeübt wird und gegenüber der vertragsärztlichen ambulanten Tätigkeit in der Praxis faktisch völlig in den Hintergrund tritt, kann …
Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen/Bremen endet das Recht einer Vertragsärztin (oder eines Vertragsarztes) während der Kindererziehung einen Entlastungsassistenten zu beschäftigen, erst dann, wenn das Kind volljährig geworden ist (Urteil …
Im Zuge einer Praxisabgabe kann ein Vertragsarzt auf seine Zulassung verzichten, um sich in einem MVZ, in einer BAG oder bei einem anderen Arzt anstellen zu lassen (§ 103 Abs. …
