Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 28.02.2024 die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin in einer Arztpraxis für rechtmäßig erklärt. Zugrunde liegt ein Fall, in dem eine Praxismitarbeiterin nachträglich das …
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 21.03.2024 – 3 StR 163/23) hat die Verurteilung einer Vertragsärztin wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 145 Fällen und wegen Bestechlichkeit im Gesundheitswesen in 3 Fällen …
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 24.04.2024 bestätigt, dass ein Bewerber um einen Vertragsarztsitz, der auch noch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Zulassungsausschuss nur eine Anschrift …
In einem Urteil des BSG vom 25.10.2023 (B6 KA 16/22 R) ging es um die Verpflichtung eines privatärztlich niedergelassenen Arztes zur Beteiligung am kassenärztlichen Bereitschaftsdienst. Nach der Entscheidung des BSG …
In letzter Zeit gab es 2 Urteile zu Abrechnungsfällen im MVZ: 1.) Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 13.12.2023 (B6 KA 15/22 R) klargestellt, dass die Abrechnungs-Sammelerklärung eines MVZ …
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 4.4.2024 – III ZR 38/23) die in der Rechtsprechung der Instanzgerichte lange umstrittene Frage geklärt, ob die GOÄ auf durch …
In einigen Gesellschaftsverträgen einer BAG findet sich eine Klausel, die regelt, dass ein Vertragsarztsitz beim Ausscheiden einer ärztlichen Gesellschafterin oder eines ärztlichen Gesellschafters in der Gesellschaft verbleiben muss und die …
Die Nachbesetzung einer Arztstelle in § 103 Abs. 4a S. 5 SGB V gesetzlich geregelt. Nicht geregelt ist jedoch eine Frist dafür. Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München (Beschluss vom …
Wer als Vertrags(zahn)arzt vertragsgestaltend tätig wird, etwa um eine Kooperation zu gründen, muss sich ausreichenden juristischen Sachverstand beschaffen und sich ggf. um ausreichende Beratung kümmern. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in …
Vertragsärzte trifft die Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung. Dabei handele es sich um das Fundament des auf Vertrauen in die Richtigkeit der Berechnungsdaten beruhenden Systems der vertragsärztlichen Versorgung (so Landessozialgericht …
