Ausstellung eines Rezepts für Verstorbene
Mit dem Ende der Mitgliedschaft durch Tod einer oder eines Versicherten erlischt die Leistungspflicht der GKV. Die nach dem Tod eines Versicherten erteilte Verordnung ist inhaltlich unzulässig und führt in …
Keine Vollkostenerstattung für Telematikinfrastruktur
In Baden-Württemberg hat ein Vertragsarzt seinen Honorarbescheid angefochten, mit der Begründung, dass ihm die Kosten für die Einführung und den Betrieb der Telematikinfrastruktur in voller Höhe erstattet werden müssten, wohingegen …
Sozialversicherungspflicht von Operateuren/ innen in Privatklinik
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 05.03.2026 (AZ.: B 12 BA 17/23 R) kann auch ein Gesellschafter/ in einer BAG, der oder die als leitende Ärztin oder leitender Arzt geführt …
Irreführenden Gestaltung einer Internet-Terminbuchungsplattform
Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 18.11.2025 (AZ 52 O 149/25) eine bekannte Online-Arztterminplattform zur Unterlassung verurteilt. Trotz Auswahl des Filters „Nur Termine mit gesetzlicher Versicherung anzeigen“ erschien …
Bei Wegfall des Praxissubstrats entfallen Ansprüche aus dem Praxiskaufvertrag
In einem vom Oberlandesgericht Hamm am 08.01.2026 (AZ I-2 U 54/24) verkündeten Urteil ging es um einen Fall, in dem ein Nephrologe seine Praxis aus Altersgründen verkaufen wollte. Er hatte …
Sozialversicherungspflicht bei Physiotherapeuten
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Urteil vom 15.10.2025 (AZ L 3 BA 15/24) festgestellt, dass die Tätigkeit als Physiotherapeut/in grundsätzlich sowohl in der Form einer abhängigen Beschäftigung als auch …
Kein Anspruch von Patienten auf aufsichtsrechtliches Einschreiten der Kammer
Nach den jeweiligen Heilberufe-Kammergesetzen übt die ärztliche oder zahnärztliche Berufsvertretung die Aufsicht über die Ärzte/ Ärztinnen und Zahnärztinnen/ Zahnärzte aus. Allerdings sind die einschlägigen Bestimmungen der Heilberufe-Kammergesetze nach einem Beschluss …
Sozialversicherungspflicht von im Krankenhaus tätigen Ärztinnen und Ärzten aufgrund eines Kooperationsvertrags mit einer BAG
Ärzte einer BAG mit Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung sind in einem zugelassenen Krankenhaus mit Versorgungsauftrag im Bereich der Inneren Medizin ohne eigene Ärztinnen und Ärzte auf diesem Fachgebiet auf Grundlage …
Richtlinien-/Leitlinien-Abweichung muss kein Behandlungsfehler sein
Abweichungen von den Vorgaben der Heilmittel-Richtlinie führen nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgerichtes (Beschluss vom 20.08.2025 – 4 U 26/25) nicht per se zur Haftung der Behandlerin bzw. des Behandlers …
Fristlose Kündigung bei Änderung der Patientenakte
Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 28.02.2024 die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin in einer Arztpraxis für rechtmäßig erklärt. Zugrunde liegt ein Fall, in dem eine Praxismitarbeiterin nachträglich das …