Nach den jeweiligen Heilberufe-Kammergesetzen übt die ärztliche oder zahnärztliche Berufsvertretung die Aufsicht über die Ärzte/ Ärztinnen und Zahnärztinnen/ Zahnärzte aus. Allerdings sind die einschlägigen Bestimmungen der Heilberufe-Kammergesetze nach einem Beschluss …
Ärzte einer BAG mit Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung sind in einem zugelassenen Krankenhaus mit Versorgungsauftrag im Bereich der Inneren Medizin ohne eigene Ärztinnen und Ärzte auf diesem Fachgebiet auf Grundlage …
Abweichungen von den Vorgaben der Heilmittel-Richtlinie führen nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgerichtes (Beschluss vom 20.08.2025 – 4 U 26/25) nicht per se zur Haftung der Behandlerin bzw. des Behandlers …
Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 28.02.2024 die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin in einer Arztpraxis für rechtmäßig erklärt. Zugrunde liegt ein Fall, in dem eine Praxismitarbeiterin nachträglich das …
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 21.03.2024 – 3 StR 163/23) hat die Verurteilung einer Vertragsärztin wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 145 Fällen und wegen Bestechlichkeit im Gesundheitswesen in 3 Fällen …
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 24.04.2024 bestätigt, dass ein Bewerber um einen Vertragsarztsitz, der auch noch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Zulassungsausschuss nur eine Anschrift …
In einem Urteil des BSG vom 25.10.2023 (B6 KA 16/22 R) ging es um die Verpflichtung eines privatärztlich niedergelassenen Arztes zur Beteiligung am kassenärztlichen Bereitschaftsdienst. Nach der Entscheidung des BSG …
In letzter Zeit gab es 2 Urteile zu Abrechnungsfällen im MVZ: 1.) Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 13.12.2023 (B6 KA 15/22 R) klargestellt, dass die Abrechnungs-Sammelerklärung eines MVZ …
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 4.4.2024 – III ZR 38/23) die in der Rechtsprechung der Instanzgerichte lange umstrittene Frage geklärt, ob die GOÄ auf durch …
In einigen Gesellschaftsverträgen einer BAG findet sich eine Klausel, die regelt, dass ein Vertragsarztsitz beim Ausscheiden einer ärztlichen Gesellschafterin oder eines ärztlichen Gesellschafters in der Gesellschaft verbleiben muss und die …
