In Baden-Württemberg hat ein Vertragsarzt seinen Honorarbescheid angefochten, mit der Begründung, dass ihm die Kosten für die Einführung und den Betrieb der Telematikinfrastruktur in voller Höhe erstattet werden müssten, wohingegen …
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 05.03.2026 (AZ.: B 12 BA 17/23 R) kann auch ein Gesellschafter/ in einer BAG, der oder die als leitende Ärztin oder leitender Arzt geführt …
Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 18.11.2025 (AZ 52 O 149/25) eine bekannte Online-Arztterminplattform zur Unterlassung verurteilt. Trotz Auswahl des Filters „Nur Termine mit gesetzlicher Versicherung anzeigen“ erschien …
In einem vom Oberlandesgericht Hamm am 08.01.2026 (AZ I-2 U 54/24) verkündeten Urteil ging es um einen Fall, in dem ein Nephrologe seine Praxis aus Altersgründen verkaufen wollte. Er hatte …
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Urteil vom 15.10.2025 (AZ L 3 BA 15/24) festgestellt, dass die Tätigkeit als Physiotherapeut/in grundsätzlich sowohl in der Form einer abhängigen Beschäftigung als auch …
Nach den jeweiligen Heilberufe-Kammergesetzen übt die ärztliche oder zahnärztliche Berufsvertretung die Aufsicht über die Ärzte/ Ärztinnen und Zahnärztinnen/ Zahnärzte aus. Allerdings sind die einschlägigen Bestimmungen der Heilberufe-Kammergesetze nach einem Beschluss …
Ärzte einer BAG mit Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung sind in einem zugelassenen Krankenhaus mit Versorgungsauftrag im Bereich der Inneren Medizin ohne eigene Ärztinnen und Ärzte auf diesem Fachgebiet auf Grundlage …
Abweichungen von den Vorgaben der Heilmittel-Richtlinie führen nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgerichtes (Beschluss vom 20.08.2025 – 4 U 26/25) nicht per se zur Haftung der Behandlerin bzw. des Behandlers …
Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 28.02.2024 die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin in einer Arztpraxis für rechtmäßig erklärt. Zugrunde liegt ein Fall, in dem eine Praxismitarbeiterin nachträglich das …
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 21.03.2024 – 3 StR 163/23) hat die Verurteilung einer Vertragsärztin wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 145 Fällen und wegen Bestechlichkeit im Gesundheitswesen in 3 Fällen …
