Für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen -also auch in Arzt- und Zahnarztpraxen- gilt vom 16.03.2022 an eine gesetzliche Impfpflicht gegen COVID-19. Nach § 20a des Infektionsschutzgesetzes hat der Praxisinhaber die …
Immer wieder kommt es vor, dass ärztliche Praxisgemeinschaften durch eine übermäßig hohe Patientenidentität aufgrund der gegenseitigen Vertretung auffällig werden. So wurde erneut in einem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom …
Das BSG hat in einem aktuellen Urteil nunmehr definiert, in welchem Umfang Vertretungsmöglichkeiten von Vertragsärzten/Vertragsärztinnen wegen der „Erziehung von Kindern“ gem. § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ÄrzteZV …
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat auf ihrer Internetseite einen „Sicherstellungsatlas“ online gestellt. Diese interaktive Karte zeigt, welche Maßnahmen die Kassenärztlichen Vereinigungen an den jeweiligen Orten ergreifen, um die ambulante medizinische Versorgung …
Beschlusswortlaut: Die in § 28b IfSG getroffene Regelung sieht in Absatz 2 vor, dass die dort genannten Einrichtungen von Beschäftigten unabhängig vom Immunitätsstatus nur mit einem negativen Testnachweis betreten werden …
Das Bundessozialgericht hat am 19.10. 2021 zwei neue Entscheidungen zur Frage gefällt, ob die Tätigkeit eines Arztes eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung darstellt. In beiden Fällen die Einordnung der Tätigkeit als sozialversicherungsrechtlich …
Die Aufhebung eines Honorarbescheids wegen nicht oder nicht in der erforderlichen Weise erbrachter vertragsärztlicher Leistungen hat zur Folge, dass das Honorar insgesamt von der KV neu festgesetzt werden kann. Die …
Gibt ein Vertragsarzt bei der Honorarabrechnung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung die LANR eines angestellten Arztes an, der die abgerechneten Leistungen tatsächlich nicht erbracht hat, ist ein Vertrauensausschlusstatbestand im Sinne des …
Nach einem Urteil des Sozialgerichts München (Urteil v. 23.4.2021, AZ.: S 28 KA 116/18) verstößt ein Arzt gegen das Sachleistungsprinzip und gegen § 128 Abs. 5a SGB V, wenn er …
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.02.2021 (AZ: I ZR 126/19) in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren entschieden, dass bei Verwendung eines Doktor-Titels zur Bezeichnung eines zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentrums Voraussetzung ist, dass …
