Beschlusswortlaut: Die in § 28b IfSG getroffene Regelung sieht in Absatz 2 vor, dass die dort genannten Einrichtungen von Beschäftigten unabhängig vom Immunitätsstatus nur mit einem negativen Testnachweis betreten werden …
Das Bundessozialgericht hat am 19.10. 2021 zwei neue Entscheidungen zur Frage gefällt, ob die Tätigkeit eines Arztes eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung darstellt. In beiden Fällen die Einordnung der Tätigkeit als sozialversicherungsrechtlich …
Gibt ein Vertragsarzt bei der Honorarabrechnung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung die LANR eines angestellten Arztes an, der die abgerechneten Leistungen tatsächlich nicht erbracht hat, ist ein Vertrauensausschlusstatbestand im Sinne des …
Nach einem Urteil des Sozialgerichts München (Urteil v. 23.4.2021, AZ.: S 28 KA 116/18) verstößt ein Arzt gegen das Sachleistungsprinzip und gegen § 128 Abs. 5a SGB V, wenn er …
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.02.2021 (AZ: I ZR 126/19) in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren entschieden, dass bei Verwendung eines Doktor-Titels zur Bezeichnung eines zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentrums Voraussetzung ist, dass …
Durch das am 20.7.2021 in Kraft getretene GVWG (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz) ist für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte die Verpflichtung im SGB V aufgenommen worden, eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und nachzuweisen. Gemäß § 95e …
