Urlaub und Elternzeit

Vermehrt kommt es in Arztpraxen zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit Mitarbeiterinnen, die zuvor in Elternzeit waren. Streitthema ist sodann oft die Frage der Abgeltung von Urlaubsansprüchen. Hier ist aus Sicht der Arbeitgeber Vorsicht geboten, da sich die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes innerhalb der letzte Jahre geändert hat: Grundsätzlich erwirbt die Mitarbeiterin auch für Zeiten der Elternzeit Urlaubsansprüche. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber dies individuell ausschließt. Dies bedeutet in der Praxis, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch, also auf Zahlung nach Beendigung statt Urlaubsgewährung, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gekürzt werden kann. Nach Ansicht des BAG endet die Kürzungsmöglichkeit sogar schon unmittelbar nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Hintergrund dieser Rechtsprechung ist, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch nach Ansicht des BAG ein reiner Geldanspruch ist und nicht mehr Surrogat für den Urlaub (BAG, Urteil v. 19.05.2015, AZ 9 AZR 725/13).

Praxistipp:
Ist eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erwarten, sollte vom Arbeitgeber rechtzeitig der Anspruch auf Kürzung aus § 17 Abs. 1 BEEG geltend gemacht werden
 

 

 

 

 

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