Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederverheiratung rechtswidrig

Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.


So ist die durch eine mit der katholischen Kirche institutionell verbundene Krankenhausträgerin ausgesprochene Kündigung eines katholischen Chefarztes, der nach einer Ehescheidung ein zweites Mal standesamtlich heiratete, rechtswidrig. Die Kündigungsschutzklage des betroffenen Arztes hatte Erfolg.


Die Kündigung sei nicht durch Gründe im Verhalten oder in der Person des Klägers nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, so das BAG. Mit seiner Wiederverheiratung habe der Chefarzt weder eine wirksam vereinbarte Loyalitätspflicht noch eine berechtigte Loyalitätserwartung der Krankenhausträgerin verletzt. Denn die Vereinbarung im Dienstvertrag des Arztes sei gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam, soweit dadurch das Leben in kirchlich ungültiger Ehe als schwerwiegender Loyalitätsverstoß bestimmt ist. Diese Regelung benachteiligte den Arzt gegenüber nicht der katholischen Kirche angehörenden leitenden Mitarbeitern wegen seiner Religionszugehörigkeit und damit wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, ohne dass dies nach § 9 Abs. 2 AGG gerechtfertigt ist.


Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2019 – 2 AZR 746/14
 

 

 

 

 

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