Keine Patienten-Zwangszuweisung durch Kassenärztliche Vereinigungen

Das Landessozialgericht Thüringen hat entschieden, dass die KV Thüringen Ärzten keine Patienten zwangszuweisen darf. Die KV hatte einem Augenarzt im Jahr 2014 Patienten zur Behandlung zugewiesen, die zuvor vergeblich versucht hatten, in dieser oder einer anderen Praxis einen Termin zu bekommen. Gegen die Zwangszuweisung klagte der Arzt erfolgreich.
Nach dem Urteil des LSG kann der Praxisinhaber durch die KV nicht zur Duldung der Zuweisung von Patienten an seine Praxis verpflichtet werden. Für die Zuweisung fehle es generell an einer Rechtsgrundlage; eine solche sei weder in der KV-Satzung noch im SGB V zu finden.

Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 06.06.2018 – L 11 KA 1312/17
 

 

 

 

 

« Zurück